Die Pflicht zum Schwimmunterricht verletzt die Religionsfreiheit nicht sagt der EGMR

Zwei minderjährige Mädchen muslimischen Glaubens müssen am obligatorischen Schwimmunterricht ihrer Schule teilnehmen.

Diese Pflicht ist höher zu gewichten als die Berufung auf die Religionsfreiheit.

Die Richter des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stützen ein früheres Urteil des Schweizer Bundesgerichtes, gegen welches die Eltern der beiden Kinder geklagt hatten.

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Frankreichs Sozialisten stehen vor entscheidenden Vorwahlen

Die Rechtsparteien haben mit François Fillon Ende November in Vorwahlen ihren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen Ende April bestimmt.

Nun stehen die Sozialisten unter Zugzwang. Sie mussten zunächst auf den Verzicht von Präsident Hollande warten, bis klar war, unter welchen Vorzeichen die Vorwahlen der Linken stattfinden können.

Die Zeit drängt, gewählt wird schon in drei Wochen, am 22. und 29. Januar.

Favorit ist der zurückgetretene Premier Manuel Valls. Er hat das gleiche Handicap wie alle anderen Kandidaten.

Weil die Linke so zersplittert ist, spielen alle nämlich nur noch eine Nebenrolle.

Quelle: Analyse zu den Vorwahlen der Linken in der Sendung Echo der Zeit von Schweizer Radio SRF.

Mémorial von Rivesaltes: Ein Ort kämpft gegen das Vergessen

Nahe der spanischen Grenze, in Rivesaltes, im südwestlichsten Zipfel von Frankreich, erinnert seit einem Jahr eine Erinnerungsstätte an gleich mehrere dunkle Kapitel der französischen Flüchtlingspolitik.

Im Lager von Rivesaltes sperrten französische Regierungen seit den Dreißigerjahre zehntausende Menschen weg, weil die Republik für sie keinen Platz haben wollte: Spanier, Zigeuner, Juden, Araber, Papierlose.

Erst 2007 wurde Rivesaltes geschlossen.

Es dauerte beinahe weitere zehn Jahre bis die Regierung einwilligte in Rivesaltes ein «Mémorial» zu eröffnen.

Besucher können dort ein lange verschwiegenes Stück Geschichte entdecken, das an Aktualität nichts eingebüsst hat.

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Vorwahlen für die Präsidentschaft: Eine Kandidatin und sechs Kandidaten im Kurzportrait

Die Linksparteien, die regierenden Sozialisten und mit ihre verbündete Parteien, führen am 20. Januar und 27. Januar ihren Vorwahlen durch.

Alle am 31. Dezember 2015 Wahlregister eingetragenen Bürger Frankreichs und Französinnen und Franzosen, die im Ausland leben, könnten an der Vorwahl teilnehmen, wenn sie ein Euro bezahlen und eine Charta unterzeichnen, wonach diese sich zu „den Werten der politischen Linken und ökologischer Parteien“ bekennen.

Folgende Partien tragen die Vorwahlen unter dem Titel „Primaires Citoyennes“ mit: Parti Socialiste, Union Démocrates Ecologistes, Génération Ecologie, Front Démocrate, Le Parti Ecologiste und Parti Radical de Gauche.

Kandidieren für die Vorwahlen kann, wer mindestens von 5 Prozent folgender Personen unterstützt wird:

  1. Mitglied des Conseil National du PS (Parlament der Sozialistischen Partei),
  2. Parlamentarier der Sozialistischen Partei,
  3. Mitglied eines Regional-Parlamentes oder Departement-Rates aus mindestens vier von 13 Regionen und mindestens 10 von knapp 100 Departementen des Landes,
  4. Bürgermeister der Sozialistischen Partei einer Stadt mit mindestens 10’000 Einwohnern aus vier Regionen und 10 Departemente.

Kandidaten ausserhalb der Sozialistischen Partei müssen diese Kriterien nicht erfüllen. Jede Partei, die an den Vorwahlen teilnimmt, bestimmt ihre Kandidaten nach eigenen Kriterien.

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IWF-Direktorin Christine Lagarde verurteilt, bleibt aber ohne Strafe

Die IWF-Direktorin Christine Lagarde wurde von einem Sondergericht (La Cour de justice de la République) in Paris schuldig gesprochen.

Die frühere Wirtschafts- und Finanzministerin sei zu nachlässig gewesen, als sie das Urteil eines Schiedsgerichtes akzeptiert hatte, das dem Geschäftsmann Bernard Tapie eine Millionen-Entschädigung gewährte.

Das Gericht verzichtete allerdings darauf, Christine Lagarde zu einer Strafe zu verurteilen.

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