Bvd. CharlemagneWe have decided to appeal the General Court's judgment of July 2020 on the Apple State aid case in Ireland: https://t.co/sDQmEiN450
— Margrethe Vestager (@vestager) September 25, 2020
Apple profitiert in Irland von extrem tiefen Steuern.
Die EU-Wettbwerbsbehörde ist der Auffassung, dass das unzulässe Staatsbeihilfen Irlands sind.
Irland müsse 13 Mrd. € von Apple einfordern.
Irland weigert sich. Apple klagte vor dem europäischen Gericht.
Nun muss aber die oberste Instanz – der EuGH, der Europäische Gerichtshof, abschliessend entscheiden.
Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis dieser Fall juristisch geklärt sein wird.
Mit einem ganzen Paket an Reformen will die EU die europäische Asyl- und Migrationspolitik neu ausrichten.
Der heiklen Frage nach einem fixen Verteilschlüssen von Flüchtlingen stellt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag entgegen: Je grösser die Zahl von Ankommenden ist, desto verbindlicher die Vorgaben der EU.
Es ist eher ungewöhnlich, dass die Präsidentin der EU-Kommission Gerüchte über einen möglichen Gesetzesentwurf, der noch gar nicht veröffentlicht wurde, kommentiert.
Im Zuge der schmerzvollen Trennung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich darf das aber nicht erstaunen.
An der polnischen Grenze stauten sich im Frühjahr Lastwagen auf mehreren Kilometern, in Luxembourg konnten Pflegemitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Frankreich und Deutschland nur mit Einschränkungen einreisen, im Sommer verliessen ferienhungrige Touristen Hals über Kopf ihre Liegestühle am Strand, um kurzfristig erlassenen Reise-Einschränkungen oder Quarantäne-Pflichten zuvor zu kommen.
Die letzten Wochen haben EU-Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung gerufen, dass das Recht auf freien Personenverkehr keine Selbstverständlichkeit ist. Die Einschränkung dieser Grundfreiheit stösst in der EU auf wenig Verständnis.